An der Universität Greifswald haben sich fast 200 Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief von dem Greifswalder Rechtsprofessor und Ex-AfD-Mitglied Ralph Weber distanziert. Dieser hatte sich vor einer Woche auf einer Demonstration kritisch gegenüber der Ministerpräsidentin geäußert.
Der Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber war als Landtagsabgeordneter prominentes Gesicht der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag und dem Austritt aus der AfD arbeitet er inzwischen wieder als Hochschullehrer an der Uni Greifswald. Schlagzeilen macht Weber weiterhin – zuletzt mit einer Rede auf einer Anti-Corona-Demo in Wolgast. Dort bezeichnete er Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als „Landesdiktatorin“. Außerdem soll er zu rechtswidrigen Handlungen aufgerufen haben.
Das Rektorat distanzierte sich ausdrücklich von Webers Aussagen. Sie seien ein schwerwiegender Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und absolut inakzeptabel, heißt es in einer Erklärung. Rektorin Katharina Riedel prüft den Fall und will klären, ob ein dienstrechtliches Vergehen vorliegt und Weber Konsequenzen drohen. Auch der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, Boris Schinkels, hat Weber in einem Brief an seinen Amtseid erinnert. Demnach forderte er Weber auf, solche Angriffe zu unterlassen.
Inzwischen unterzeichneten rund 200 Professorinnen und Professoren der Uni einen offenen Brief an Weber unterzeichnet, in dem sie sich gegen die angeblich rufschädigenden Äußerungen wehren. Darin heißt es unter anderem: „Demokratisch gesinnt zu sein heißt (…), dass man die von demokratisch legitimierten Institutionen verabschiedeten und von der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht beanstandeten Regeln befolgt, selbst wenn man sie im Einzelnen für falsch hält.“ Wie es in dem offenen Brief weiter heißt, habe Weber auch dazu aufgerufen, sich nicht an die geltenden Coronas-Schutzmaßnahmen zu halten. Weber habe damit eine Grenze überschritten, so der Vorsitzende des Akademischen Senats der Uni, Uwe Bornscheuer.
Das Studierendenparlament der Universität Greifswald wirft dem Jura-Professor vor, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. 3 Min
Weber selbst sieht das Ganze allerdings gelassen. Als Beamter stehe er zwar in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat. Doch auch als Staatsdiener habe er das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auf der Veranstaltung in Wolgast habe er als Kreistagsabgeordneter und Politiker, nicht als Juraprofessor gesprochen, so Weber. Dabei wollte er nicht Schwesigs demokratische Legitimation in Frage stellen, wohl aber die Rechtmäßigkeit einiger Corona-Maßnahmen kritisieren, so Weber. Er bestritt zudem den Vorwurf seiner Kritiker, er habe zu rechtswidrigen Handlungen aufgerufen.
Nach seiner Rückkehr an die Uni Greifswald gab es zur ersten Vorlesung Proteste von Studierenden. mehr
Das Studierendenparlament der Universität Greifswald hatte sich kritisch zur Rückkehr Webers geäußert. mehr
Schlammschlacht statt Wahlkampf: Der Abgeordnete Weber wirft AfD-Landtagskandidaten eine kriminelle Vergangenheit vor. Die wehren sich. mehr
Der AfD-Rechtsaußen unterlag bei einer Abstimmung des Kreisverbands über den Landtagsdirektkandidaten für Usedom. Zuvor war Weber nicht auf die Landesliste gewählt worden. mehr
Dieses Thema im Programm:
Die Kriminalpolizei hat nahe Rostock drei Leichen geborgen. Gegen den Sohn und Bruder der Toten wird ermittelt. Er soll die Taten weitgehend gestanden haben. mehr
