Hochrangige Vertreter der Ostsee-Anrainerstaaten haben auf einer internationalen Konferenz in Lübeck ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Ostsee vorgelegt. Der Aktionsplan ist für zehn Jahre angelegt.
Bei der sogenannten Helsinki-Konferenz (Helcom) in Lübeck haben Fachleute und Politiker ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Ostsee vorgelegt. Der Aktionsplan sieht vor, Müll, Lärm und Düngebelastung für das Meer zu reduzieren. Er ist auf zehn Jahre angelegt. Bis 2030 sollen rund 200 verschiedene Maßnahmen zum Meeresschutz umgesetzt werden. Den Aktionsplan verabschiedet haben Vertreter aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, Estland, Lettland, Litauen, Polen sowie Vertreter der EU.
Zum Beispiel soll zusammen mit der Landwirtschaft mehr gegen die Überdüngung des Meeres getan werden. Außerdem wollen sich die Umweltminister dafür einsetzen, dass weniger Mikroplastik ins Meer gelangt. Auch Schutzgebiete sollen ausgeweitet werden, um etwa gefährdete Arten wie Schweinswale zu schützen. Außerdem wollen sich die Anrainerstaaten verstärkt darüber austauschen, wie sie mit Kriegsmunition am Meeresboden umgehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SDP) betonte, wie wichtig diese Maßnahmen ihrer Meinung nach für uns alle sind. Denn, so Schulze wörtlich, „wenn die Meere krank sind, geht es auch den Menschen schlecht“.
Neue Obergrenzen beim Nährstoffeintrag wird es für Landwirte aber nicht geben, machte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) klar. „Wir haben in Deutschland und Europa schon einiges getan beim Düngerecht. Und da sind die Landwirtinnen und Landwirte schon auf einem guten Weg“, sagte er. Klar sei, dass man gerade mit Blick auf die Meeresökologie bei den Nähstoffen deutlich besser werden müsse. „Dafür soll es vor allem einen Austausch über die besten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele geben, so wie wir es zum Beispiel in der Region um die Schlei gerade machen, wo wir eine angepasste Nutzung durch die Landwirtschaft fördern und Beratungen in die Hand nehmen, um den Nährstoffeintrag deutlich zu verringern.“
Umweltschützer vom BUND und Greenpeace kritisieren, dass die Maßnahmen nicht konkret genug und für die Länder rechtlich nicht bindend sind. Sie bezeichnen die Ziele und Vorhaben als „Lippenbekenntnisse“. Meeres-Experte Thilo Maack von Greenpeace sagte: „Solche Konferenzen setzen sich Ziele, die ohnehin nicht erreicht werden. Das ist nicht die Schuld der Teilnehmer. Das Problem ist, dass die gesetzten Ziele nicht umgesetzt werden.“ Das liege an nationalen Strukturen, bemängelte er. „Man beschließt jetzt auf Ebene von Helcom die Fischbestände in einen gesunden Zustand zu bringen, aber es scheitert an nationalen Ministerien, die für Fangquoten und die nationale Kontrolle verantwortlich sind. Und so dreht es sich immer im Kreis.“
Seiner Meinung nach bräuchte das Umweltministerium so etwas wie ein Vetorecht im Sinne des Naturschutzes. „Wenn Gesetze beschlossen werden sollen, dann braucht das Umweltministerium die Möglichkeit, zu sagen: Nein, wenn wir das so beschließen, dann werden wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben nicht erreichen können“, erklärt der Experte von Greenpeace. Einen positiven Effekt der Konferenz sieht Thilo Maack trotzdem, denn es werde der mahnende Zeigefinger erhoben.
Experten wie der Meeresbiologe Thorsten Reusch vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel machen sich ebenfalls große Sorgen um den Zustand der Ostsee. „Der Patient ‚Ostsee‘ ist in einem kritischem Zustand, würde ich sagen – aber es ist nicht hoffnungslos“, sagte Reusch. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte vorab vom Bund gefordert, stärker bei der Beseitigung von Weltkriegsmunition zu unterstützen. Ein Hauptproblem beim Schutz der Ostsee bleibe aber auch die starke Überdüngung.
In Lübeck beraten die Anrainerstaaten über den Schutz der Ostsee. Meeresbiologen beklagen, es gelangen zu viele Nährstoffe ins Meer. mehr
Das Meer ist weiter in keinem guten ökologischen Zustand. Am 19. und 20. Oktober tagt in Lübeck die Helsinki-Kommission. mehr
Dieses Thema im Programm:
Der Blindgänger war bei Bauarbeiten gefunden worden. Bei der kontrollierten Sprengung wurde eine Halle stark beschädigt. mehr
