In Güstrow will die Landes-CDU ihren Generationenwechsel abschließen. An die Spitze der Partei sollen die rund 170 Delegierten heute den Fraktionschef im Landtag, Franz-Robert Liskow, wählen.
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell
Eigentlich hat der CDU der Veranstaltungsort kein Glück gebracht. In der Sport- und Kongresshalle in Güstrow haben sie im August 2020 Michael Sack erst zum Vorsitzenden und an gleicher Stelle vor rund einem Jahr zum Spitzenkandidaten gewählt. Von Güstrow sollte ein Aufbruchsignal ausgehen, für die Union endete es in der Bruchlandung bei der Landtagswahl.
Er ist neue Nummer 1 der Landes-CDU. Fraktionschef Liskow ist jetzt auch Landesvorsitzender – mit knapp 85 Prozent. Es war nicht der einzige Dämpfer. mehr
Jetzt aber soll es klappen: Die CDU will in Güstrow ihren Fraktionschef Franz-Robert Liskow zum neuen Parteivorsitzenden wählen, er ist der dritte Vorsitzende in drei Jahren. Der 34-jährige Greifswalder soll den Neustart-Knopf auch in der Partei drücken. Liskow will sich für die Abteilung „politische Attacke“ den Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters an die Seite holen – als neuen Generalsekretär. Die Rollen wären verteilt: Liskow könnte den sachlich gemäßigten Oppositionspolitiker geben, der 40-jährige Peters könnte ungebremst auf die „Linkskoalition“ draufhauen.
Der Phantomschmerz des Machtverlustes lässt die Landes-CDU noch immer leiden. Denn die Folgen des 13,3-Prozent-Debakels bei der Wahl sind jeden Tag zu spüren: Die Landtagsfraktion ist auf zwölf Abgeordnete reduziert – so klein war die Parlaments-CDU noch nie. Die Oppositionsrolle bringt einen Bedeutungsverlust mit sich, der den Polit-Alltag nur schwerer macht. Gegen die übermächtige SPD bleiben der CDU vorerst nur Nadelstiche. Die 4.800-Mitglieder-Partei kann sich auch nicht mehr im Glanz einer Bundeskanzlerin sonnen – es ist der erste Parteitag in der Nach-Merkel-Ära. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist im Ranking der Landesverbände ziemlich weit unten angekommen.
Liskow soll’s richten – er ist als Fraktions- und Parteichef die Führungsfigur. Seine Idee, sich im Landtag mit Grünen und FDP locker und unverbindlich zur „Jamaika-Opposition“ zusammenzufinden, hat ihm Aufmerksamkeits-Punkte gebracht. Auch der Vorstoß, die 20 Milllionen Euro aus der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung für die Ukraine-Hilfe zu geben, brachte die CDU aus der Defensive und setzte die SPD unter Druck. In der Union hoffen sie auf mehr davon.
Bevor Liskow und der komplette Vorstand neu gewählt werden, schaut die Partei zurück: Der Titel des Leitantrags klingt schonungslos und ehrlich: „Besser werden – aus Fehlern lernen“ – so hat die CDU-Spitze die Selbst-Analyse zu Ursachen und Folgen des Wahldebakels überschrieben. Da wird erklärt, dass der Rückenwind aus Berlin gefehlt habe, da werden aber auch die eigenen Versäumnisse benannt, und sei es nur, dass die CDU in Zeiten des Wahlkampfes auf einen Landesgeschäftsführer verzichtet hat. Alles soll besser werden, die Partei müsse wieder langfristig kampagnenfähig werden. Das Rezept für neue Größe scheint die Union schon ausgemacht zu haben: Attacken auf eine als übermächtig empfundene SPD sollen es bringen, Angriffsstimmung soll Mut machen.
In dem Papier heißt es, die Landesverwaltung verkomme „auf höchsten Ebenen zum sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen“. Strukturell habe Mecklenburg-Vorpommern „faktisch eine Alleinregierung der SPD“. Und die Breitseite auf die SPD komplettiert dieser Satz: „Das Land darf kein sozialdemokratischer Erbhof werden.“ Ähnliches war im Wahlkampf zu hören, der CDU hat es nichts gebracht. Die Partei weiß, dass es mühsam wird. In der aktuellen Meinungsumfrage der Ostsee-Zeitung landet sie bei 16 Prozent. Immerhin besser als bei der Landtagswahl, aber noch immer fast 20 Punkte hinter der SPD.
In Güstrow soll vieles neu beginnen, eines endet. Eckhardt Rehberg, das Urgestein der CDU, tritt ab aus der ersten Reihe – wohl endgültig. Der 67-Jährige hatte sich als kommissarischer Vorsitzender mehrfach in die Pflicht nehmen lassen – auch als sein Favorit für den Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur, Michael Sack, hinwarf. Jetzt versucht die Partei, ohne ihn auszukommen.
Es handele sich um ein Angebot, die Parteispitze zu verjüngen. Die Nordost-CDU sei „in einer äußerst schwierigen Phase“. mehr
Die Mehrheit der Wähler ist mit der Arbeit der neuen rot-roten Landesregierung zufrieden. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft bleiben die größten Probleme. mehr
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Bei den heutigen Beratungen geht es um die Frage, ob die bislang noch geltende Beschränkung zu Ostern aufgehoben wird. mehr
