In Mecklenburg-Vorpommern werden ukrainische Flüchtlinge zukünftig in Stern Buchholz bei Schwerin zentral registriert. Die Kapazitäten werden gegenwärtig ausgebaut. Vorab hatte es einige Unklarheiten gegeben.
Die Registrierungsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden kurzfristig in Stern Buchholz bei Schwerin ausgebaut. Die sechs Registrierungsgeräte, die vergangene Woche in der Rostocker Hansemesse getestet worden waren, seien bereits nach Schwerin gebracht worden, sagte der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) am Montag. Dort sollen die ankommenden Menschen mit Lichtbildern und Fingerabdrücken registriert, kurzfristig untergebracht und anschließend auf die Kommunen verteilt werden. Die zentrale Anlaufstelle ist ein Angebot des Landes, um die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Registrierung der Geflüchteten zu entlasten. Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte bei NDR MV Live die Entscheidung für die zentrale Aufnahmestelle nahe Schwerin. Stern Buchholz sei aufgrund der personellen und technischen Voraussetzung gut für die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge geeignet. Wobei aktuell nicht absehbar sei, wie viele Menschen genau kämen.
Ursprünglich war die Rostocker Hansemesse als Standort vorgesehen. Weil dort jedoch die technischen Voraussetzungen für die Registrierung der ankommenden Menschen nicht ausreichen, hieß es daraufhin in einer Stellungnahme des Innenministeriums, dass die zentrale Erstregistrierung stattdessen im Foyer eines Schweriner Hotels erfolgen solle. In der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt wusste man nichts von den Plänen für das Hotel. Der für Integration zuständige Dezernent Andreas Ruhl wies die Ankündigung des Ministeriums daraufhin als Falschmeldung zurück. Die Fehlkommunikation soll in den kommenden Tagen Thema im Innenausschuss werden.
Kritik für die Kommunikationspanne kam auch aus der Opposition. „Wir können uns das nicht leisten“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke, im Gespräch mit dem Nordmagazin. „Wir wissen nicht, was noch alles auf uns zukommen wird, und Ehrenamtliche sind darauf angewiesen, dass sie schnelle und verlässliche Informationen bekommen.“ Die Entscheidung für Stern Buchholz könne er nachvollziehen. Er sei jedoch dafür, die Liegenschaft für eine langfristige Nutzung herzurichten. Ähnlich sieht es auch Marc Reinhardt (CDU), der Mitglied des Innenausschusses ist. „Solche Pannen können wir uns nicht erlauben“, sagte er. „Die Landesregierung ist gut daran beraten, klar zu kommunizieren“, so Reinhardt weiter. Das Thema soll im Innenausschuss noch einmal aufgearbeitet.
Das Innenministerium sucht derweil nach weiteren Liegenschaften rund um den neu bestimmten Standort Stern Buchholz. „Das, was wir bisher an Platz in der Erstaufnahmeeinrichtung haben, würde nicht reichen, um diese große Zahl an Menschen zu registrieren“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) im NDR Interview. Für die Unklarheiten, die es zuvor rund um die Standortsuche gegeben hat, entschuldigte sich der Minister. „Das war eine Kommunikationspanne“, sagte er. „Das tut mir sehr Leid“, so Pegel.
Knapp 5.000 ukrainische Flüchtlinge – fast ausschließlich Frauen und Kinder – haben seit Kriegsbeginn offiziell in Mecklenburg-Vorpommern eine vorläufige Bleibe gefunden. Innenminister Pegel schätzt, dass im Land bis zu 1.300 Flüchtlinge dazukommen, die bei Freunden und Verwandten untergekommen sind und bisher nicht erfasst wurden. Laut Seemann-Katz gäbe es bereits erste Anfragen, um Geflüchtetet auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterzubringen. Generell seien die Anerkennungsstellen im Nordosten, die die beruflichen Voraussetzung prüfen, auf einen erhöhten Andrang vorbereitet.
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