Die Entwicklung der Urlaubsinseln im Nordosten darf sich nach Aussage des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs für den Ostteil Mecklenburg-Vorpommerns nicht bloß am Tourismus orientieren. Vielmehr müsse es auch darum gehen, „was ist eigentlich gut für die einheimische Bevölkerung”, sagte Heiko Miraß (SPD).
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Neben der Verkehrssituation oder der Versorgungslage vor Ort verwies er auf die Wohnsituation. Mit Blick auf Rügens oder Usedoms Hinterland fragte er: „Ist es nicht auch sinnvoll, in einem Dorf sozialen Wohnungsbau zu fördern?”
Auf Rügen etwa hätten die Grundstückspreise vornehm ausgedrückt eine sehr hohe Dynamik. „Wenn Sie als junge Familie da nicht nur arbeiten möchten, sondern eben auch leben, dann haben Sie ein ziemliches Problem.” Die Diskussion über die Entwicklung des Tourismus gewinne an Brisanz. „Das erlebe ich auf Rügen sehr deutlich”, sagte Miraß, der selbst auf der Insel wohnt. Man komme aus einer Zeit, „in der es immer auf schneller, höher, weiter ging”. Man stoße an Grenzen.
Der Plan etwa für eine Ferienanlage mit 2000 Gästebetten auf der Halbinsel Bug im Nordwesten Rügens ist laut Miraß aus der Zeit gefallen. „Ich sehe schon, dass auf dem Bug eine Entwicklung sinnvoll ist.” Die Pläne seien aber etwa mit Blick auf die Verkehrsanbindung überdimensioniert. Für den Bug liegen seit fast 20 Jahren gültige Bebauungspläne vor.
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Die Gemeinde befürwortet sie mit Blick auf eigene Entwicklungschancen und unter Verweis auf Großprojekte anderswo auf der Insel. Kritiker verweisen auch auf die Gesamtentwicklung Rügens. Passiert ist vor Ort bisher wenig.
Miraß brachte die Befristung gesetzlicher Grundlagen für solche Projekte per Raumordnung ins Spiel. Wenn entsprechende Pläne nach zwei oder drei Jahren nicht umgesetzt worden seien, müssten sie erneut überprüft werden. „Die zweite Möglichkeit, die sie natürlich haben, ist dass Sie an den Strukturen was verändern.” So könne man sich Gedanken darüber machen, ob kleine Gemeinden tatsächlich eine sinnvolle Entscheidungsebene bilden.
Diskutiert werde immer wieder eine Stadt Rügen oder ein Gemeindeverband Rügen. Das müsse man nüchtern abwägen und gewährleisten, dass Betroffene vor Ort auch Mitsprache haben. Es gebe Überlegungen, einen Rügenrat zu bilden. „Das sollte man nicht aus der Hüfte schießen.” Beteiligung, Legitimation und Kompetenzen müssten sauber geklärt sein.
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Miraß hat sein Amt von Parteifreund Patrick Dahlemann übernommen, der in der neuen Legislaturperiode zum Chef der Staatskanzlei ernannt worden ist. Als Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg wurde sein Zuständigkeitsbereich im Vergleich zu dem seines Vorgängers nach Westen erweitert. Das gehe auf Anregungen aus Wirtschaft und Politik zurück.
Es herrschten ähnliche Rahmenbedingungen in angrenzenden Regionen. Man habe ländliche Regionen Mecklenburgs, die an Vorpommern angrenzen, dazugenommen. Dazu gehöre etwa Ribnitz-Damgarten, Gnoien, Demmin, Malchin, Altentreptow und Feldberg.
Das zusätzliche Regierungsamt war 2016 nach der Landtagswahl geschaffen worden – als Reaktion auf den vielfach geäußerten Vorwurf der regionalen Benachteiligung und die hohen Wahlergebnisse der AfD in Vorpommern. Wiederholt gab es Kritik an dem Amt. So beschrieb etwa die FDP im zurückliegenden Landtagswahlkampf den Staatssekretär als teuren Boten für Fördermittelbescheide.
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Das Amt sei mit Blick auf die schwierigen Rahmenbedingungen in Vorpommern mit seiner Randlage und ländlich geprägten Struktur geschaffen worden, erklärte Miraß. Man habe die geografische Entfernung nach Schwerin überbrücken und einen Ansprechpartner und Türöffner stellen wollen. Im Zusammenspiel mit lokalen Akteuren habe Dahlemann strategische Projekte forciert – Miraß nannte das Ikareum in Anklam und die Vernetzung in der Metropolregion Stettin. Ihm sei wichtig, dass sich das Land künftig bei Debatten wie etwa zum Tourismus vor Ort moderierend einbringe.
Ebenfalls nach der Landtagswahl 2016 hatte die Landesregierung den Vorpommern-Fonds auf den Weg gebracht. Auch er wurde wiederholt kritisiert – etwa vom Steuerzahlerbund als „unstrukturierte Förderung von Kleinstprojekten”. Um die zehn Millionen Euro seien für ungefähr tausend Projekte bewilligt worden, sagte Miraß.
Er verteidigte den Fonds. Menschen wendeten sich von der Demokratie und dem Gemeinwesen ab, weil sie das Gefühl hätten, Dinge nicht selbst beeinflussen oder gestalten zu können. „Und wenn Sie so eine Gestaltungsmöglichkeit eröffnen, dann ist das schon Wert an sich” – ob es um die Unterstützung für eine Dorfchronik oder die Anschaffung von Bühnentechnik für eine Gemeinde gehe.
In Vorpommern könnten Unternehmen nicht so einen großen Beitrag leisten wie in anderen Regionen. Derzeit werde über die Ausstattung ab 2022 verhandelt. Miraß rechnet mit mehr Geld, auch wegen seines größeren Zuständigkeitsbereiches.
Miraß ist gelernter Elektroinstallateur und Diplom-Volkswirt. Er war Chef der Arbeitsagenturen in Hildesheim, Neubrandenburg und Greifswald. Von 2019 bis 2021 arbeitete er Staatssekretär im Finanzministerium.
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