Selten gab es in der Haff-Region im Vorfeld einer Wahl so viele Diskussionen um Wahlwerbung. Während bislang vor allem die Stadt Ueckermünde im Fokus stand, gibt es jetzt auch Streit in Eggesin. Wer sich durch das Mitteilungsblatt des Amtes „Am Stettiner Haff“ geblättert hat, dem wird auch ein Flyer des Eggesiner CDU-Ortsverbandes in die Hände gefallen sein.
Bei der jüngsten Stadtvertretersitzung soll dies im nicht öffentlichen Teil Thema gewesen sein. Der Grund: Für das Mitteilungsblatt im Amt „Am Stettiner Haff“ gelten deutlich strengere Regeln als beispielsweise in Torgelow oder Ueckermünde. „Wahlwerbung im Mitteilungsblatt ist bei uns untersagt“, sagt Rainer Müsebeck, der für die Öffentlichkeitsarbeit im Amt verantwortlich ist.
Die CDU wusste von dem Beschluss offenbar nichts. „Ich bin seit 2004 Stadtvertreter und kenne diesen Beschluss nicht. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, sagt CDU-Stadtvertreter Gerhard Tewis, der auch Stadtvorsteher in Eggesin ist.
Rainer Müsebeck erhielt im Vorfeld der Kommunalwahl von mehreren Kandidaten für die neue Stadtvertretung Anfragen wegen Werbung im Mitteilungsblatt. Immer wieder musste er ihnen einen Korb geben. Eine Anfrage der CDU gab es laut Müsebeck aber nicht: „Die Frage, warum die CDU ihre Flyer in die Amtsblätter hineinlegen konnte, kann ich nicht beantworten.“ Es steht Aussage gegen Aussage, denn Tewis zufolge wurde die Stadt informiert: „Es war alles abgesprochen. Wenn die Stadt uns zusagt, dass wir die Flyer in die Amtsblätter legen können, dann gehe ich davon aus, dass das rechtens ist.“
Dass die Stadt tatsächlich nichts von dem Plan der CDU gewusst haben könnte, ist möglich. Denn die Amtsblätter werden nicht zur Stadtverwaltung, sondern zum Bauhof geliefert. Dort hat die Eggesiner CDU-Ortsgruppe die Flyer laut Tewis auch hineingelegt. Bemerkenswert ist, dass die CDU für die Zustellung der Flyer mit dem Amtsblatt nach Informationen des Nordkurier noch nicht einmal bezahlt haben soll.
Von den anderen Stadtvertretern müssen die CDU und die Stadt heftige Kritik einstecken. Vor allem das Bürgerbündnis mit Kompetenz für Vorpommern soll sich bei der jüngsten Stadtvertretersitzung über den CDU-Flyer im Amtsblatt beschwert haben. „Der Ärger sitzt tief“, betont Christhilde Hansow, die sich auf Nordkurier-Nachfrage nicht weiter zu dem Thema äußern wollte.
Gegenwind kommt auch von SPD-Stadtvertreter Michael Schulz, der vor einigen Wochen in das Stadtparlament nachgerückt ist: „Was die CDU und die Stadt da gemacht haben, ist ein starkes Stück.“ Unverständnis äußert auch Rainer Kasch, der als Einzelbewerber in das Stadtparlament gewählt wurde: „Das ist einfach nicht in Ordnung und meiner Meinung nach unlauterer Wettbewerb.“
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